Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung

Der Verdacht der Befangenheit hat die Auseinandersetzung über das Maß und die Art und Weise einer Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vergiftet. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag gegen die Stimmen von Union und AfD beschlossen, die Wahl wegen gravierender Pannen und Unregelmäßigkeiten in Berlin in 431 Wahllokalen zu wiederholen. Union und AfD hatten umfangreichere Wahlwiederholungen gefordert.