Berlins rot-rot-grünem Senat sind Autos ein Dorn im Auge. Die Ideologen in der Stadtregierung wollen Pkws so weit wie möglich aus der Stadt verdrängen, wollen immer mehr Bereiche bzw. Kieze autofrei machen, und sie propagieren den Umstieg auf das Rad und den öffentlichen Verkehr. Für die Normalbürger. Aber offenbar nicht für sich selbst. Das kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet die Vorkämpfer für den Verzicht aufs Auto genehmigen sich jetzt Freifahrten mit ihren Dienstlimousinen auch ins Ausland. Rot-rot-grüne Doppelmoral und Heuchelei im Endstadium.
„Über ausfallende Flüge und Verspätungen am BER müssen sich Berlins Senatsmitglieder keine Gedanken machen – sie können künftig in ganz Europa mit ihrem Dienstfahrzeug auch in den Urlaub fahren!“ schreibt die „Bild„. Demnach hat die Stadtregierung neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Bislang war eine private Nutzung nur innerhalb der Bundesrepublik erlaubt. Jetzt soll sie in ganz Europa möglich sein.
Auch bislang durften die in der Regel luxuriösen Limousinen zwar schon privat genutzt werden. Aber nicht für Urlaubsreisen. „Das erscheint nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“ heißt es laut „Bild“ in dem Papier der Innenverwaltung zu der geplanten Neuerung. Mit anderen Worten: Das Urlaubsverbot mit dem Dienstwagen soll aufgehoben werden. Und das ausgerechnet von einem Senat, der für die Mobilitätswende kämpft und in Berlin mehr autofreie Kieze will.
Nur bei sich selbst will die Regierung nicht mit dem Umstieg anfangen: „Die Flotte des landeseigenen Fahrdienstes umfasst 49 Fahrzeuge. Für diese Limousinen stehen 65 Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung“, heißt es in dem „Bild“-Bericht. Für den Urlaub dürfen die Dienstherren ihre Fahrer zwar nicht einspannen – aber weitere Personen können sie mitfahren lassen.
Zudem sollen nach der Neuregelung die Fahrer nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg die Regierungsmitglieder chauffieren. Begründung dafür: Eine Abgrenzung zwischen Privatem und Dienstlichen sei schwierig.
„Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich“, heißt es beim Senat. Also kostenlos.
Dabei gönnen sich die Senatoren laut „BZ“ etwas:
- Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Audi A8 L
- Sozial- und Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Goteeinen (Grüne) einen Audi e-tron
- Umwelt-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) einen Tesla Model 3 (mit maximaler Reichweite)
- Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) einen BMW 530e Touring
- Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) einen Audi A6 sport 55 TFSI e.
Klima? Emissionen? Alles auf einmal kein Thema. Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht. Bei den Elektroautos kommt der Strom ja eh aus der Steckdose!
Und solche Leute werfen dann ihren Kritikern, die genau diese Selbstbedienungsmentalität und Doppelmoral anprangern, neuerdings vor, sie seien Verfassungsfeinde wegen „Delegitimierung des Staates“. Wer bitte delegitimiert hier den Staat? Derjenige, der sich so selbst bedient – oder der, der darauf hinweist. Aber leider wusste schon Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Bild: XRISTOFOROV/Shutterstock
Text: br
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