Home Navigationspfeil CBL - Cross Border Leasing

Die Kommunen müssten klagen

'Die Verantwortlichen haben große Angst, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden' – Interview mit Prof. Julian Roberts, Wirtschaftsanwalt. Silja Kummer, Heidenheimer Zeitung, 15.5.2015.
► 'Für eine Handvoll Dollar' von Silja Kummer, Heidenheimer Zeitung - Artikelserie, 25.4.2015 - Heidenheim: Verträge vor der Auflösung? - Heidenheimer Zeitung, 10.8.2017
► 'Cross Border Leasing kommt Kommunen teuer' - StZ, 25.7.2015

Cross Border Leasing mit Wasserwerken
Kommunen büßen für Leasingverträge

Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

Wie funktioniert Cross Border Leasing - CBL -, wieviele CBL-Verträge wurden in Deutschland abgeschlossen? Mit Karte - N aktuell 3, 09/2009.
Sowie: Kleine Chronologie der hausgemachten CBL-Finanzkrise - ansTageslicht.de

Dumm oder kriminell?

Stuttgart und das Cross-Border-Leasing. Zum Fachbereich 'Ethik in der Wirtschaft', Jan Hangarten - Abiturarbeit, Mai 2018

Cross Border Leasing des Abwasserkanalnetzes macht Probleme

Der 'Bankpartner' der Stadt Stuttgart, die WestLB, entspricht nicht mehr den Triple-A Kriterien bzw. wird abgewickelt. Ersatz hat die Stadt in der Deutschen Bank gefunden, der Bank, auf die jede Menge Klagen zukommen und deren Bonität auch von daher zumindest unsicher ist.
Der US-amerikanische ‚Investor‘, John Hancock ist nicht bereit, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Alle Risiken des Vertrags muss die Stadt bzw. müssen wir BürgerInnen schultern. Was uns der Bankwechsel kostet, ist nicht bekannt – StZ, 18.7.2017 -

Cross-Border Leasing, das ‚Steuer-Sparmodell‘ hat uns hauptverantwortlich der heutige Nachhaltigkeitspapst Ex-OB Wolfgang Schuster eingebrockt und auch damit Stuttgart nachhaltig geschädigt.

2031, wenn die CBL-Vertrag ausläuft, muss die Stadt Stuttgart für den Rückkauf 67 Mio. Euro an den 'Investor' zahlen. Geld, das der 'Investor' 2002 auf eine Partnerbank der Stadt eingezahlt hat, das dann hoffentlich noch vorhanden ist.

Die Stadt kann die 67 Mio. Euro aber auch behalten, wenn sie auf den Rückkauf verzichtet. Dann wäre unser Abwasserkanalnetz bis 2101 verkauft. Wer weiß, was 2031 ist?

Klage gegen den Abwasserkanalnetz-CBL-Vertrag 2006

Rechtsanwalt Roland Butteweg klagte 2006 für das Stuttgarter Wasserforum gegen die Stadt Stuttgart wegen des Abschlusses des Abwasserkanalnetz-Cross Border Leasing Vertrags. Die einzige Möglichkeit einer Klage hiergegen bestand darin, die Abwassergebührenbescheide anzufechten. Leider liegen uns nur noch die beiden Schriftsätze der Gegenpartei vor, die nichtsdestotrotz die verschiedenen Positionen aufzeigen
- Schriftsatz1_Gegenanwalt, 29.5.2006 - Schriftsatz2_Gegenanwalt , 16.2.2007

Prozess gegen Geheimhaltung des Abwassernetz-CBL-Vertrags

Ingenieure 22 klagen für die Veröffentlichung des Stuttgarter Abwassserkanalnetz-Cross Border Leasing-Vertrags - StZ, 6.11.2014: Urteil v. 13.11.14 - AZ: 4 K 5228/13. ► 'Getarnte Finanzwetten', so Experten. "Ingenieure22" vermuten, dass die Verträge auch den "Tatbestand der Untreue" erfüllen - StZ, 25.07.2015 - ► Unterirdische Geschäfte - StZ, 23.06.2015

Cross Border Leasing -oder - Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen
Tief-Bahnhof S21 kollidiert mit dem Abwasserkanal-CBL-Vertrag


Dipl.-Phys. Kuebart, ab Min 8.20		 .

Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S 21

Gemäß des Cross Border Leasing (CBL)-Vertrags mit dem gesamten Stuttgarter Abwasserkanalsystem, ist absolut keine Änderung/ Wertminderung am verleasten Objekt zulässig (siehe Klärwerk Mühlhausen/Andrioff-Brücke*). Alle Einzelteile des Kanalsystems sind im Jahr 2002 akribisch erfasst worden. Diese Wert-Erfassung ist Grundlage für eine Menge Verträge mit Versicherungen und Banken. Der Ingenieur Hans Heydemann beschreibt, wie der geplante Tiefbahnhof in das Kanalsystem eingreift und den Wert vermindert. Hier seine Ausführung ► FACHGUTACHTLICHE BEWERTUNG an OB Kuhn, 18.2.2013

Hält sich eine Kommune nicht an die Klauseln des CBL- Vertrags, drohen hohe Entschädigungszahlungen bzw. der direkte Übergang des Objektes an den 'US-Investor'. Die USA haben zwar CBL inzwischen steuerlich verboten. Da aber der Vertrag noch läuft, laufen auch die Versicherungs- und Banktransaktionen noch. Demnach müssen auch die Vertragsbestimmungen nach wie vor gelten.

Abwasser-Kanalnetz - Vertrags-Kurzbeschreibung

► GRDrs 735/2002. Sie war die Grundlage für die Beschlussfassung im Gemeinderat 2002. Fast alle Gemeinderatsfraktionen, auch die GRÜNEN, haben zugestimmt. Das 4. Stuttgarter CBL-Vorhaben, die Verleasung von Stgt. Wirtschaftsgynmasien u.a. konnte das Stuttgarter Wasserforum verhindern, weil Kommunalwahlen anstanden.

CBL-Vertrag 'Stuttgarter Klärwerke' endlich aufgelöst

- zumindest der Vertrag mit dem US-Investor. Der 'US-Investor' - das war Daimler-Chrysler - hat einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde geschlossen. Dadurch erhält er 2009 noch Steuervorteile und geht straffrei aus. STZ v. 22.1.2010

Ein ursprünglicher Plan für eine Brücke am Klärwerk in Mühlhausen konnte wegen des damals noch laufenden CBL-Vertrags mit den 4 Klärwerken der Region Stuttgart nicht realisiert werden. Ein Pfeiler der Brücke sollte auf dem Grundstück des Klärwerkes stehen. Das wäre lt. CBL-Vertrag einer Vertragsverletzung gleichgekommen. Es drohte eine Millionen-Strafe wegen 'Vertragsverletzung' vonseiten des 'US-Investors' - bv-zazenhausen, 26.1.2006. Ein neuer - teurerer - Plan für die Neckarbrücke wurde konzipiert. Inzwischen wird von einem Brückenneubau Abstand genommen.

Was weiter läuft, sind all die vielen Bankverträge und - geschäfte, die zusammen mit den CBL-Verträgen abgeschlossen wurden, für die Stuttgart vermutlich weiter haften muss.

► Chefs der Leipziger Wasserwerke spekulierten mit ihren CBL-Verträgen - Handelsblatt, 18.1.2010

Wasserversorger wollen vom Finanzamt Steuern zurück

Es geht um 20 Millionen Euro, die die beiden Wasserversorger zu Laufzeit-Beginn aus den 2009 aufgelösten Cross-Border-Leasing-Verträge an das Finanzamt Stuttgart gezahlt haben. Am Ende konnte die BWV mit einem Verlust von 4,7 Millionen Euro und die Landeswasserversorgung mit 8,4 Millionen Euro das hoch riskanten Geschäft beenden. Um 2009 am Fiskus vorbeizukommen, gründeten sie einen niederländischen Trust - StZ, 23.11.2012

CBL-Verträge mit BWV und LWV vorzeitig beendet

2009: dies nicht aus Einsicht unserer politischen VertreterInnen. Vielmehr zwangen Turbulenzen auf dem Finanzmarkt zu diesem Schritt. Siehe Kapitel unten
► Presse-Erklärung der Bodenseewasser-Versorgung - PE, 9.4.2009.

CBL-Bankgeschäfte laufen weiter

'Das lange letzte Zucken eines totgeglaubten Deals.' Auch nach dem Ende ihres Cross-Border-Geschäfts haftet die Bodensee-Wasserversorgung für 105 Millionen Dollar - EZ, 11.7.2009

Cross-Border-Leasing bei den Trinkwasser-Zweckverbänden

Die beiden Trinkwasser-Zweckverbände BWV und LWV haben sich von Stuttgarts OB Schuster von den 'Vorteilen' des modernen Geld-Verdienens überzeugen lassen. Beide Verbände haben 2001 und 2002 hochriskante Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen, mit denen sie in der Finanzkrise 2008, als die CBL-'Partner'-Banken - und Versicherungen aus den USA nicht mehr mit Triple-AAA bewertet wurden, in große Schwierigkeiten kamen. Die Verbände waren allein dafür verantwortlich - wie auch die deutschen Kommunen - dass nur Triple-AAA-'Partner' an den Verträgen beteiligt sind. Konnte kein neuer entsprechender Partner gefunden werde, standen hohe Strafzahlungen an.

Die Zocker vom Rathaus

Personsonalräte hatten schon 2001 vor den Gefahren von Cross-Border-Leasing gewarnt. Mit Bild von der Menschenkette des Stuttgarter Wasserforums um die Bismarck-Schule in Stgt.-Feuerbach zur Verhinderung der CBL-Verleasung von Wirtschaftsgymnasien - STUTTGARTpublik, Mai 2009.

Bankraub oder Cross-Border-Leasing

Der Unterschied zwischen einem Oberbürgermeister und einem einfachen Angestellten - STUTTGARTpublik, Mai 2009

► Nicht umsonst hat OB Schuster im Jahr 2004 einen Preis als 2.-bester Bürgermeister Deutschlands bekommen von der von den Metallarbeitgebern gesponserten Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft". Neben den Verkäufen der Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, plus Grundstücken und Werkswohnungen, plus den Anteilen Stuttgarts an den Trinkwasser-Zweckverbänden an EnBW, ist Stuttgart für 5 Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) verantwortlich:

in Stuttgart für 99 Jahre an US-Investoren verleast

einen Großteil der SVV-Stadtbahnwagen (1997), alle 4 Kläranlagen - Mühlhausen, Möhringen, Plieningen, Ditzingen (1999)- und das Stuttgarter Abwasserkanalnetz - (2002). OB Schuster hatte sich als Vorsitzender der Zweckverbände Bodensee- und Landeswasserversorgung auch stark gemacht für deren 99-jährigen Verkauf an „US-Investoren" (2001 und 2002).

Noch immer verleast für 99 Jahre

ist unser gesamtes Abwasserkanalnetz sowie eine große Zahl an Stadbahnwagen.

Merkwürdigerweise herrscht über die noch laufenden CBL-Verträge in Stuttgart Stillschweigen im Wahlkampf. Es wird der Eindruck vermittelt, als seien mit der Auflösung der CBL-Verträge der Bodensee- und der Landeswasserversorung alle Risiken von Cross-Border-Leasing für uns aus der Welt geschafft. Die Stuttgarter CBL-Verträge werden totgeschwiegen. Aber alle CBL-Verträge wälzen alle Risiken auf die Kommunen ab - bis zum Verlust der Anlagen - und müssen sofort beendet werden!

Siehe hierzu die Gemeinderatsdrucksache zum Verleasen des Stuttgarter Abwasserkanalsystems 2002,in der die Risiken benannt werden.


ZEITDOKUMENTE

● Stadt Stuttgart wirbt für Cross Boder Leasing - Memorandum, 28.2.2003

● Cross Border Leasinggeschäfte in Baden-Württemberg, mit Angabe der US-'Investoren', der Arrangeure und des Transaktionsvolumens - Liste 1, 2003

● Cross Border Leasing-Verträge in Baden-Württemberg - Liste 2, Werner Weber, 18.10.2008

● Landesbank Baden-Württemberg empfiehlt CBL: 'Eine Bank, die weiter denkt'
- Powerpoint, 2003

● US-'Investor' Daimler Chrysler wirbt für CBL - Daimler

● CBL-Vorhaben: Verleasung von Stuttgarter Wirtschaftsgymnasien, Rotebühlzentrum, Tagblattturm ua. - Daimler, Chrysler, 6.10.2003 - Auflistung der zur Verleasung vorgesehenen Schulen - Liste, Anhang GRDs 1206_2003.
● Vorhaben CBL-Verleasung der Stuttgarter Verkehrssteuerungsanlagen - GRDs 1206/2003 vom 3.12.2003.

● Rudi Arndt, Staatsminister a. D., ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gegen CBL - Rudi Arndt

● Ausgewählte Risiken - NVwZ, Heft 9,2003, S. 1061 ff
● Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten - StZ, Julian Roberts, 3.1.2009,
● Landeswasser-Versorgung plant CBL - Presseinformation, 18.7. 2001; und schließt einen Vertrag ab. Wem gehören die Stimmrechte der Landeshauptstadt in den Zweckverbänden? Der EnBW! - Weitere Pressestimmen zu CBL - Presse-Meldungen, Juli 2001
● Bodenseewasser-Versorgung schließt CBL-Vertag ab - BWV, 9.1.2002
● Stuttgarter Wasserforum verhindert CBL mit Stuttgarter Schulen, dem Rotebühlzentrum, dem Tagblatt-Turm ... - Artikel, 20.9.2003

● Zweckverbände steigen aus - bv-zazenhausen
● Nach Ausstieg: Trinkwasser-Zweckverbände wollen vom Finanzamt Steuern zurück - StZ, 23.11.2012
● Die Rathauszocker - DIE ZEIT, Roland Kirbach, 16.7.2009
● Für dumm verkauft - DIE ZEIT, Roland Kirbach12.3.2009